Allgemeine Geschäftsbedingungen

ADB Betriebseinrichtungen GmbH
Geschäftsführer: Ulrich Abendschein
Amtsgericht Stendal HRB 4921
Ust.-Id.-Nr. DE814457863

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADB Betriebseinrichtungen GmbH

Allgemeines

Grundlage jedes Vertragsschlusses sind unsere nachfolgend niedergelegten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Einkaufs- und allgem. Geschäftsbedingungen des Bestellers haben für die mit uns getätigten Geschäfte nur dann Geltung, wenn diese ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurden. Ansonsten gelten in jedem Fall die Geschäftsbedingungen der ADB Betriebseinrichtungen GmbH auch wenn den Bedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Erst durch unsere schriftliche Bestätigung werden der Vertrag und/oder Vertragsänderungen mit dem Besteller für ADB Betriebseinrichtungen GmbH verbindlich.

I. Lieferverpflichtungen

Für den Lieferumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung der ADB Betriebseinrichtungen GmbH maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der ADB Betriebseinrichtungen GmbH. Schutzvorrichtungen werden insofern mitgeliefert, als dies vereinbart ist. Die technische und optische Ausführung erfolgt nach Angebot der ADB Betriebseinrichtungen GmbH. Teillieferungen sind zulässig. Bei Sonderanfertigungen behält sich die ADB Betriebseinrichtungen GmbH eine Mehr-/oder Minderlieferung von 10 v. H. vor auch für den Fall, dass Teillieferungen bereits erfolgt sind oder noch erfolgen. Störungen und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die ADB Betriebseinrichtungen GmbH die eingegangene Lieferfrist für die Dauer der Betriebsverhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern und, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen irgendwelcher Art infolge verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen. Technische Angaben und Abbildungen sind nicht zwingend maßgebend; Änderungen oder Vervollkommnung unserer Maschinen und Geräte sind zulässig. Prospekt- oder Katalog-, bzw. Angebotsangaben sind daher nur als annähernd zu betrachten. Warenlieferungen erhalten nur gewerbliche Kunden welche im Unternehmenszweck den Handel mit Waren aus dem Sortimentsbereich der Firma ADB Betriebseinrichtungen GmbH entsprechen. Bei Erstaufträgen ist die Gewerbeanmeldung vorzulegen.

II. Angebot

Die zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind annähernd und unter Vorbehalt, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die ADB Betriebseinrichtungen GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Genehmigung der ADB Betriebseinrichtungen GmbH zugänglich gemacht und verwertet werden.

III. Preise und Zahlungen

Die in unserer Preisliste verzeichneten Preise verstehen sich netto, ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Durch Ausgabe der neuesten Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten und Angebote ihre Gültigkeit. Sollten sich unvorhersehbare Währungsschwankungen oder Rohstoffpreiserhöhungen ergeben, behalten wir uns vor, diese Preise ohne Vorankündigung der jeweiligen Marktsituation anzupassen. Die Preise gelten, wenn keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wurde, ab Werk einschließlich Verpackung (Ersatzteillieferungen ausschl. Verpackung). Zu den Preisen kommt die jeweils gültige MwSt. hinzu. Die Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro (€). Wird in anderer Währung fakturiert, behält sich die ADB Betriebseinrichtungen GmbH vor, bei Kursänderungen eine Nachberechnung für noch nicht bezahlte Lieferungen vorzunehmen.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Die Hingabe eines Wechsels oder Scheck gilt nicht als Zahlung solange die Einlösung und Gutschrift des Zahlbetrags nicht erfolgt sind. Sicherungsübereignung und Verpfändung von Vorbehaltsware sind dem Besteller untersagt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die ADB Betriebseinrichtungen GmbH zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im Rahmen ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes gestattet. Kommt der Besteller mit der Bezahlung einer fälligen Forderung aus der Geschäftsverbindung länger als 2 Wochen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, so kann die ADB Betriebseinrichtungen GmbH die sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware verlangen. Den Beauftragten der ADB Betriebseinrichtungen GmbH haben jederzeit Zutritt zu den Räumen zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewähren, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Eigentumsübergang hat der Besteller den Liefergegenstand sachgemäß mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln.

V. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung erfolgt am Tage der Versandbereitschaft. Die vereinbarten Zahlungen sind zu leisten netto, ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle der ADB Betriebseinrichtungen GmbH. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Auf/Verrechnung wegen etwaiger der ADB Betriebseinrichtungen GmbH bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. Die Rückerstattung von Anzahlungen infolge Kündigung oder Nichtausführung des Vertrages erfolgt in Euro ohne Zinsvergütung und ohne Belastung der ADB Betriebseinrichtungen GmbH mit irgendwelchen Kursdifferenzen. Ein vereinbarter Skontoabzug ist unzulässig, solange ältere fällige Rechnungen noch nicht beglichen sind.

VI. Lieferfristen

Die Angaben der Lieferzeit erfolgt freibleibend, wenn nicht eine besondere Bindung an bestimmte Liefertermine schriftlich übernommen wird. Die vereinbarten Lieferfristen gelten unter Vorbehalt unvorhersehbarer Hindernisse. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Bestellannahme, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung das Lager innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat verzögert, so gilt die Lieferfrist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Sofern unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt die Lieferung verzögern, verlängert sich die Lieferfrist um diesen Zeitraum. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge grober Fahrlässigkeit der ADB Betriebseinrichtungen GmbH entstanden ist Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 v. H. im Ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte der Gesamtlieferung.

VII. Versand- und Gefahrenübergang

Sobald die bestellte Lieferung unser Werk verlässt oder die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt worden ist, geht die Gefahr auf diesen über. Dies gilt auch, wenn die Versendung auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als dessen Niederlassung erfolgt. Jegliche Haftung von der ADB Betriebseinrichtungen GmbH für seine Erfüllungsgehilfen auch für grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel sowie der Verpackung erfolgen, sofern vom Besteller keine speziellen Vorschriften gegeben sind, nach bestem Ermessen, ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Abnahmefrist kann die ADB Betriebseinrichtungen GmbH über den Liefergegenstand verfügen und der Besteller entsprechend später beliefert werden; weitere Ansprüche der ADB Betriebseinrichtungen GmbH bleiben vorbehalten. Beanstandungen über Beschädigung, Verlust und Verspätung sind dem letzten Frachtführer und der ADB Betriebseinrichtungen GmbH beim Warenempfangsort zu melden. Schadensfolgen aus Unterlassung der zur Wahrung seiner Rechte nötigen Formalitäten hat der Besteller zu tragen.

VIII. Gewährleistung- und Haftung

Für alle unsere Artikel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Mängelrüge und Beanstandung wegen Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware hat der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Mängel und Beanstandungen wegen Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung spätestens ab 3 Monate nach Empfang der Ware zu rügen bzw. geltend zu machen. Mangelhafte oder nicht vertragsgemäß gelieferte Produkte oder Teile eines Produkts nehmen wir zurück und ersetzen sie kostenlos durch einwandfreie Ware, soweit die gelieferte Ware für den Käufer nicht verwendbar ist. Bei mangelhafter Ware können wir stattdessen den Minderwert ersetzen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind, soweit zulässig, in jedem Fall ausgeschlossen.

Keine Gewähr übernommen wird für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
o ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
o fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte
o natürliche Abnutzung
o fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
o ungeeignete Betriebsmittel
o chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der ADB Betriebseinrichtungen GmbH zurückzuführen sind.

Ferner sind von der Gewährleistung ausgeschlossen:
o Gummi und Federn, Verschleißteile, Dichtungen usw.

Die ADB Betriebseinrichtungen GmbH ist zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. In allen Schadenfällen sind Ansprüche auf Schadenersatz jeder Art und ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund ausgeschlossen, sofern die Ersatzansprüche nicht durch unsere Versicherung gedeckt sind. Dies gilt insbesondere auch für alle nicht unmittelbar am Liefergegenstand selbst entstandenen Schäden und Schäden durch Nutzungsausfälle. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate und beginnt am Tage des Eigentumübergangs. Wird die Inbetriebnahme hinausgeschoben aus Gründen, die nicht der Verantwortungssphäre der ADB Betriebseinrichtungen GmbH zuzuordnen sind, so kann die Gewährleistungsdauer um die Dauer der eingetretenen Verzögerungen verlängert werden, längstens aber um 3 Monate, gerechnet vom Tage an welchem normalerweise die Inbetriebnahme hätte erfolgen können.

IX. Recht der ADB Betriebseinrichtungen GmbH auf Rücktritt vom Vertrag

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne dieser AGBs, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der ADB Betriebseinrichtungen GmbH erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender die Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der ADB Betriebseinrichtungen GmbH das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will die ADB Betriebseinrichtungen GmbH vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller schriftlich mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

X. Leistungskatalog Logistik

Für den Versand an den Besteller gelten die folgenden Konditionen zwischen der ADB Betriebseinrichtungen GmbH und dem Besteller als fest vereinbart:

XI. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Mehringen und Gerichtsstand ist Bernburg. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

XII. Beschaffenheitsmerkmale- und Nutzungsrechte

Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen und Preislisten oder in den zu einem Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, Prospekte, technischen Angaben und Kataloge und sonstige technische Daten, Verwendungsempfehlungen sind unverbindlich, sie befreien den Besteller nicht von der Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke, Verfahren und Einsatzfälle. Sie werden erst Vertragsbestandteil, wenn und soweit sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt sind. Beschaffenheitsgarantien sind nur diejenigen, die in der Auftragsbestätigung als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Ware liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Zustimmung der ADB Betriebseinrichtungen GmbH nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der ADB Betriebseinrichtungen GmbH entspricht oder dem am nächsten kommt.